CDU fordert konstruktive Diskussion zum Haushalt

Kritik am Haushaltsentwurf sei völlig legitim und gehöre zu einer Haushaltsberatung dazu. Sie müsse aber in konkrete Veränderungsvorschläge münden und dürfe sich nicht auf pure Ablehnung beschränken. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass überhaupt kein Haushalt beschlossen werde, was sich negativ bei vielen geplanten Vorhaben bemerkbar machen werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fischer: „Wer den Haushalt ablehnt, der blockiert insbesondere die Sanierung des Radweges zwischen Richthofenplatz und B44, den Bau des Radweges von Leeheim über den Riedsee nach Geinsheim, die neuen Kindertagesstätten an der Riedbahn und in Erfelden und die Schaffung von neuem Wohnraum.“ Ohne einen rechtskräftigen Haushalt dürfe die Verwaltung nur noch diejenigen Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Ein solcher Stillstand aber sei im Interesse der Riedstädter Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten.
Ein Wermutstropfen aus Sicht der CDU-Fraktion sei eine nicht zu vermeidende Erhöhung der Steuersätze für Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer. Der enge finanzielle Spielraum Riedstadts bei solchen Entscheidungen sei eine Folge wachsender Anforderungen an die Kommune einerseits und steigender Abgaben an den Kreis Groß-Gerau andererseits. Beispielsweise steige der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung aufgrund der wachsenden Kinderzahlen von 6.184.983,27 € (2018) über 7.266.887,33 € (2020) mit einem voraussichtlichen weiteren Anstieg auf 8.247.379,59 € in 2023. Gleichzeitig müsse die Stadt in 2020 an den Kreis 1,66 Mio. € mehr über Kreis- und Schulumlage zahlen als noch 2018.
Eine alte Forderung der CDU zu Sparsamkeit bei den Sach- und Dienstleistungen werde mittlerweile angegangen: Deren Quote am Gesamthaushalt sinke seit einigen Jahren. Sparsamkeit allein reiche jedoch nicht aus, die Steuererhöhungen zu vermeiden. Nicht zuletzt seien hohe Ausgaben nötig, um Kassenkredite, die über Jahre munter aufgebaut worden seien, mit Unterstützung des Landes wieder abzubauen.