Auch wenn die Linke laufend etwas anderes behauptet: Die Kosten für die städtischen Büchereien liegen bei 86.597 € für das Jahr 2012, nachzulesen im städtischen Haushalt auf den Seiten 111 bis 119. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (keineswegs also nur die CDU/FDP-Fraktion, die jetzt von der Linken angegriffen wird) hat beschlossen, dass diese Kosten gesenkt werden sollen, indem man die Zusammenarbeit mit Schulen und Kirchen sucht, die ebenfalls Büchereien betreiben. Diese Gespräche müssen erst noch geführt werden, deshalb kann im Moment keine Aussage darüber gemacht werden, wann welche Kosten wegfallen oder sinken.
Die Linke versucht, das Sparpotential kleinzurechnen. Geradezu gefährlich an ihrer Argumentation ist das Herausrechnen der sogenannten „EDA-Kosten“. Darunter versteht man in der Kostenrechnung diejenigen Kosten, die unabhängig von einer Entscheidung vorzuhalten sind, weil die Kostenverursacher im Betrieb „eh da“ sind und bezahlt werden müssen – in diesem Fall die Personalkosten und die Kosten für die Gebäude. Die Linke verkennt dabei völlig, dass das Personal an anderer Stelle eingesetzt werden kann und dort freiwerdende Stellen nicht besetzt werden müssen und dass freiwerdende Gebäude entweder für andere kommunale Zwecke genutzt werden können (und damit Neubaukosten sparen) oder vermietet oder verkauft werden können.
Die Argumentationslinie der Linken bedeutet in aller Konsequenz, dass die Stadt nirgends sparen kann, weil sie in allen Bereichen Personal beschäftigt, das „eh da“ ist. Nirgends zu sparen wird aber zwangsläufig zum finanziellen Kollaps der Stadt führen. Per Ende 2012 wird die Stadt ca. 48 Millionen Euro Schulden haben (Kassenkredite und langfristige Schulden), ohne Gegensteuern erhöhen sich die Kassenkredite jedes Jahr um weitere 5 Millionen Euro. Die Linke hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie sie diese Misere lösen will, wenn man mal von ihren Hinweisen absieht, dass es in Deutschland einige Milliardäre gebe, denen man das Geld nur abnehmen müsse. Wer so agiert, riskiert den Zusammenbruch à la Griechenland. Wenn es erst einmal so weit kommt, wird die Politik nur noch die Wahl haben, entweder das in der Zwischenzeit gepumpte Geld von den Bürgern einzusammeln (nach heutigem Stand ca. 2.000 € pro Bürger vom Säugling bis zum Greis plus jährlich 250 €) oder aber weitaus massivere Einschnitte vornehmen zu müssen als das heute noch diskutiert wird.
Links und weiterführende Informationen:
Wikipedia über
EDA-Kosten:
http://de.wikipedia.org/wiki/EDA-Kosten
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut:
Der Magistrat wird beauftragt bis zum 30.6. ein Übergabekonzept für die städtischen Büchereien zu entwickeln und umzusetzen. Im Ergebnis werden die städtischen Büchereien zum 30.6. geschlossen und die Bestände an andere Riedstädter Büchereien (schulisch, kirchlich oder in Trägerschaft eines Vereins) übertragen. Das städtische Personal kann im Anschluss anderweitig eingesetzt werden, die entsprechende Stelle ist mit einem KW-Vermerk zu versehen. Die Produktgruppe 272 ist entsprechend anzupassen.
Sebastian Wispel (GLR) beantragt hierzu,
dass zunächst ein Konzept erstellt werden soll. Danach soll die Übergabe erfolgen.
Diesem Antrag wird mit 31 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der WIR-Fraktion zugestimmt.
(Anmerkung: also haben sowohl SPD als auch der Linke Peter Ortler (!!!) diesem Antrag zugestimmt.)
Quelle: Seite 7/8 dieses Protokolls:
http://www.riedstadt.de/nc/rathaus/politik/protokolle/stadtverordnetenversammlung/download/sitzung-der-stadtverordnetenversammlung-am-15-dezember-2012.pdf
Thomas Fischer, Fraktionsvorsitzender
