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„SPD Riedstadt beschönigt Schuldenstand in Riedstadt“
03.02.2012 - Gemeinde/ Stadt
„SPD Riedstadt beschönigt Schuldenstand in Riedstadt“
Die SPD wertet die Tatsache, dass Riedstadt keine Mittel aus dem kommunalen Rettungsschirm bekommen wird, als Beleg für ordentliches Wirtschaften in der Vergangenheit (Artikel im Ried-Echo vom 02.02.). Aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion ist diese Einschätzung angesichts der aktuellen Zahlen nicht haltbar.
 
Die Dramatik liege vor allem in den hohen Defiziten und den massiv ansteigenden Kassenkrediten (auf 22 Millionen im Jahr 2012). Letztere seien mit einem Dispo im privaten Bereich vergleichbar. Ohne diese Kassenkredite wäre die Stadt schon längst zahlungsunfähig und hätte beispielsweise die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen können. Ohne einen Abbau der jährlichen Defizite werde der Betrag der Kassenkredite noch in der laufenden Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung auf ca. 36 Millionen Euro ansteigen – eine aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion völlig unakzeptable Entwicklung. Der von der SPD genannte Stand der Kassenkredite pro Einwohner von 481 Euro (Stand 2010) werde sich in 2012 bereits auf ca. 1000 Euro erhöhen, was die Dringlichkeit durchgreifender Maßnahmen deutlich mache. Zudem habe die SPD in ihrem Artikel die „normalen“ Schulden zur Finanzierung von Investitionen vergessen, die Ende 2012 bei 17,3 Millionen Euro liegen werden. In der Summe ergebe sich somit eine Verschuldung von über 40 Millionen per Ende 2012.
 
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen braucht aus Sicht der der CDU/FDP-Fraktion schnelle, weitgehende und nachhaltige Sparmaßnahmen. Dabei dürfe es keine Tabus geben. Alle Parteien seien aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten und auch Kompromisse einzugehen. Die Position der SPD, nahezu alle bisher beschlossenen Sparmaßnahmen abzulehnen, sei dabei nicht sehr hilfreich.
 
Geradezu kurios sei aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion die Kritik der SPD an der Erhöhung der Abwassergebühren. Diese Erhöhung sei nämlich das Ergebnis eines Gutachtens, das auf Drängen der SPD und des ehemaligen Bürgermeisters Gerald Kummer in Auftrag gegeben worden war, um kostendeckende Gebühren zu ermitteln. Offensichtlich wolle man das aber nicht mehr wahr haben.
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