Die Stadt Riedstadt hat ein massives Problem mit ihrer finanziellen Liquidität. Mit anderen Worten: sie hat nichts mehr auf dem Konto. Selbst laufende Ausgaben müssen auf Pump bezahlt werden. Für das Jahr 2012 sind Kassenkredite von bis zu 22 Mio. Euro geplant. Diese Kassenkredite entsprechen dem Dispokredit bei Privaten. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 30 Mio. auf der Einnahmenseite heißt das, die Überziehung nähert sich größenordnungsmäßig dem Jahreseinkommen der Stadt. Überlegen Sie bitte mal einen Moment, wie Sie empfinden würden, sähe es auf Ihrem privaten Konto ähnlich aus!

Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren sogar noch dramatischer werden, denn es werden weitere Defizite dazu kommen. Das Konsolidierungsprogramm (!) der Stadt sieht vor, das jährliche Defizit um 400.000 bis 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren, ausgehend von einem 2012er-Defizit von 5,3 Mio. Euro. Diese weiteren Defizite addieren sich aber auf, wie die beigefügte Grafik zeigt. Selbst wenn dann irgendwann in 2023 keine zusätzlichen Defizite mehr dazu kämen, hätte sich bis dahin die Liquiditätslücke auf ca. 50 Mio. Euro addiert.



Die Grafik zeigt die absehbare Höhe der Kassenkredite (in Millionen Euro) auf der Basis der uns im Moment vorliegenden Zahlen. Für 2012 (ganz links) sind Kassenkredite von 22 Mio. Euro geplant, dazu käme im nächsten Jahr eine weitere Lücke von ca. 4,8 Mio., in 2014 weitere 4,3 Mio., in 2015 weitere 3,8 Mio, usw.

Dieses Szenario setzt voraus, dass die Banken bis dahin mitspielen. Der Fraktionsvorsitzende der GLR, Sebastian Wispel, hat aber in seiner Haushaltsrede zu Recht darauf hingewiesen, dass man davon keinesfalls sicher ausgehen kann. Die Banken sind gehalten, ihre Risiken zu minimieren – und dass die Stadt Riedstadt ein Ausfallrisiko birgt, ist offensichtlich. Was würde theoretisch passieren, wenn die Banken uns den Geldhahn zudrehen? Dann müssten wir sehr kurzfristig überlegen, welche Ausgaben wir noch leisten und welche nicht: Gehälter, Stromrechnungen, Abgaben an den Kreis, Versicherungen etc.

In diese Situation dürfen wir erst gar nicht kommen. Deshalb sind schnelle und drastische Maßnahmen notwendig. Unsozial ist nicht, wer jetzt sparen will – sondern unsozial ist, wer den Karren an die Wand fährt, mit allen Folgen, die das dann haben wird.

Thomas Fischer, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung