Die Riedstädter CDU/FDP-Fraktion hat einige Vorschläge zur Sanierung der städtischen Finanzen gemacht, wohl wissend, dass dies in den nächsten Tagen heftige öffentliche Diskussionen auslösen wird. So hat sie u.a. vorgeschlagen, dass die Stadt ein Schwimmbad weniger betreiben und ihre Büchereien an Dritte abgeben soll. Diese Vorschläge sind vor dem Hintergrund einer dramatischen Finanzlage gemacht: Die Planungen für 2012 (Haushaltsentwurf des Magistrats) sehen ein Defizit von 5,3 Mio. € vor (die Stadt soll also im nächsten Jahr 5,3 Mio. mehr ausgeben als sie einnimmt), eine Nettoneuverschuldung von 1,7 Mio. € für Investitionen, vor allem aber Kassenkredite von bis zu 22 Mio. €. Kassenkredite entsprechen einer Überziehung des Girokontos bei Privaten. Mit anderen Worten: die Stadt nimmt nicht nur Kredite auf, um langfristige Investitionen zu finanzieren, sondern sie finanziert ihre laufenden Ausgaben (beispielsweise die Gehälter der Mitarbeiter) auf Pump.
Das Konsolidierungskonzept, das der Magistrat zusammen mit diesem Haushalt vorlegt, sieht vor, das jährliche Defizit bis 2016 jedes Jahr um 400.000 bis 500.000 € zu verringern. Aber auch das bedeutet nichts anderes als dass wir bis zum Jahr 2016 bei einem Stand der Kassenkredite von 38,7 Mio. € angelangt sind. Falls dieser Ansatz fortgeschrieben würde, wären wir bis 2023 bei über 50 Mio. € und erst dann ginge es ganz langsam wieder runter.
Diese Zahlen machen deutlich, dass schnelle und weitgehende Maßnahmen erforderlich sind, um den Zusammenbruch der städtischen Finanzen zu verhindern. Je später und je zaghafter agiert wird, umso schlimmer werden die Konsequenzen sein.
Wir stehen vor der Alternative entweder liebgewordene aber kostspielige Gewohnheiten aufzugeben oder aber von den Riedstädter Bürgern erheblich mehr an Steuern zu erheben – und zwar in einem viel größeren Umfang als bislang vorgesehen. Wir müssten rund 200 Euro pro Bürger (vom Säugling bis zum Greis) pro Jahr mehr einnehmen – und würden auch dann noch keine Schulden zurückzahlen sondern nur kaum noch neue machen. Eine Politik, die weder ausreichend spart noch ausreichend einnimmt ist unehrlich – und damit muss Schluss sein.
Die Anträge im Wortlaut.
