Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit
Wir wollen keine Politik vom grünen Tisch aus, sondern den ständigen Meinungsaustausch mit den Bürgern. Das ist insbesondere wichtig, wenn Baumaßnahmen anstehen, die den Bürger direkt betreffen, gilt aber prinzipiell für alle Fragen der Kommunalpolitik.
Um den Dialog zu intensivieren, streben wir außerdem Bürgerfragestunden am Ende der Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetensitzungen an.
Finanzen und Wirtschaft
Die Riedstädter Finanzen sind in einem äußerst kritischen Zustand. In den letzten Jahren wurde jeweils deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Wenn nicht umgehend gegengesteuert wird, werden die Riedstädter Bürger bald die Zeche dieser Politik zu zahlen haben.
Unser Ziel ist die Reduzierung der Neuverschuldung und eine deutliche Absenkung des Defizits (das liegt im Jahr 2011 bei knapp 5 Millionen € im Ergebnishaushalt). Dies wollen wir dadurch erreichen, dass wir die Aufgaben in allen Bereichen der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern überprüfen. Wir wollen keine Entlassungen, aber die natürliche Fluktuation ausnutzen.
Außerdem muss die Stadt eine deutlich aktivere Standortpolitik betreiben, um auf diesem Wege mehr Gewerbesteuer erzielen zu können. Hier ist auch auf die zurzeit nicht mehr genutzten Gewerbegrundstücke und Ladengeschäfte zu achten.
Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden ernsthaft anzugehen. Unser Ziel ist hier, durch Synergieeffekte Kosten zu sparen. So könnten beispielsweise größere Geräte gemeinsam gekauft und genutzt werden. Dienstleistungen können zentral verwaltet, aber vor Ort angeboten werden.
Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrer Initiative zur Einführung der Schuldenbremse.
Sicherheit
Die CDU spricht sich eindeutig für die Wiedereinführung des
freiwilligen Polizeidienstes aus. Damit soll gerade das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert und Vandalismus verhindert werden.
Kinder, Familien und Senioren
Die Angebote der kommunalen Kinderbetreuung müssen sich an den gewandelten Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientieren. Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen für uns im Mittelpunkt unseres Handelns. Deshalb können die städtischen Angebote in Krippen, Kindergärten und Horten nicht statisch sein, sondern müssen auf gesellschaftliche Entwicklungen (mehr Alleinerzieher, mehr berufstätige Frauen, Ganztagsschulen etc.) flexibel reagieren.
Wir streben eine ausreichende Zahl von Spiel- und Bolzplätzen in Riedstadt an. Vor allem aber wollen wir dafür sorgen, dass diese Plätze regelmäßig gepflegt werden und den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angepasst werden.
Der in Riedstadt eingeführte Stadtpass für Kinder aus sozial schwachen Familien muss auf den Prüfstand, weil er sich mit den Angeboten des Bundes überschneidet.
Im Bereich der Seniorenarbeit ist es aus Sicht der CDU notwendig, auf die Vereine zuzugehen und mit diesen am Angebot für ältere Mitmenschen zu arbeiten. Den Vereinen wird in Zukunft - auch durch die angespannte Kassenlage - eine größere Rolle zufallen. Dies ist von der Stadt zu fördern und zu unterstützen.
Umwelt, Natur und Landwirtschaft
Im Bereich Energie liegt unser Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude, um ihren Energieverbrauch zu senken und Kosten einzusparen und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.
Bei der Energiegewinnung müssen auf mittlere und lange Sicht regenerativen Energien weiter ausgebaut und genutzt werden.
Die
Schnakenbekämpfung muss konsequent fortgeführt und intensiviert werden. Wir streben eine Bekämpfung auch in den bisherigen Tabugebieten an.
Die Landwirtschaft hat weiter einen hohen Stellenwert für unsere Region, besonders auch im Hinblick auf die Landschaftspflege.
Verkehr
Die CDU spricht sich eindeutig dagegen aus, auf Hauptdurchgangsstraßen ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen.
Außerdem darf und soll Verkehrsberuhigung nur dort erfolgen, wo es sinnvoll ist und nicht überall in der Stadt. Dies muss in Zusammenarbeit mit den Einwohnern geschehen und darf nicht gegen die Interessen der Bevölkerung laufen. Dazu zählt auch, dass in den Stadtteilen ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Parkmarkierungen sind auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen, da sie erstens Parkplätze kosten und zweitens den Verkehr oft unnötig behindern.
Bei Neubaumaßnahmen und Straßensanierungen ist auf Barrierefreiheit zu achten.
hier unser Programm als herunterladbare Broschüre
