Straßenbeiträge: CDU offene für weitere Gespräche

„Umso mehr wundern wir uns, dass die SPD-Kolleginnen und -Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung ganz offensichtlich schlecht beraten werden. Ihr Landtagsabgeordneter Gerald Kummer müsste es eigentlich besser wissen,“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Fischer die Entwicklungen bei diesem Thema und ergänzt: „Bürgermeister Marcus Kretschmann und die Verwaltung setzen mit dem Widerspruch gegen einen rechtlich nicht haltbaren Beschluss lediglich geltendes Recht um. Das weiß auch der ehemalige Bürgermeister Kummer.“
Übereinstimmend kommen drei voneinander unabhängige Fachleute zu der Auffassung, dass der Beschluss vom März zu einer Umstellung der Straßenbeiträge rechtswidrig sei: Ein Fachanwalt, der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Hessische Städtetag.
Verständlich, dass sich die Verfasser des Beschlusses darüber ärgerten. Ärgern müssten sie sich aber weniger über den Bürgermeister, sondern eher über sich selbst und darüber, dass sie den Antrag nicht im zuständigen und extra zu diesem Thema geschaffenen Straßenbeitrags-Ausschuss, dessen Vorsitzende die BfR-Abgeordnete Hannelore Pletz ist, beraten haben. Pletz hatte den Ausschuss vor der Stadtverordnetenversammlung ohne Nennung von Gründen abgesagt, um dann wenige Tage später einen Antrag einzureichen, der offensichtlich einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten werde. Der Bürgermeister wische den Antrag nicht einfach vom Tisch, sondern unternehme das einzig Richtige: Er lasse von unabhängiger Seite prüfen, ob der Beschluss rechtswirksam werden kann. Ergebnis: Nein.
Der Vorwurf, dass CDU und Bürgermeister Marcus Kretschmann nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert seien, laufe aus Sicht der CDU-Fraktion vollkommen ins Leere, wenn man sich die oben bereits erwähnte Absage des Straßenbeitrags-Ausschusses vor Augen führe. Abgesagt von denen, die anderen vorwerfen, nicht diskutieren zu wollen.
Die CDU Riedstadt habe großes Interesse, sich sachlich und parlamentarisch mit einer möglichst gerechten Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger auseinander zu setzen. „Jeder vernünftige Vorschlag, wie die Straßenbeiträge künftig berechnet werden, ist uns willkommen,“ signalisiert Thomas Fischer Gesprächsbereitschaft. „Aus unserer Sicht wurde dazu der Ausschuss gebildet. Wir sind an einer Versachlichung der Debatte sehr interessiert und laden alle, die das auch so sehen ein, diesen Weg mitzugehen.“