Riedstadt ist ohne Haushalt 2021

Wir haben ja bereits gehört, dass es hier nicht um den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B geht. Es geht darum, dass wir bekunden, bereit zu sein einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Und ich denke, es muss in unser aller Interesse sein, das zu tun: KITA-Ausbau, Sanierungsmaßnahmen – wie zum Beispiel das Nichtschwimmerbecken in Goddelau, Freiwillige Leistungen - wie die Vereinsförderung, hängen hiervon ab.
Es ist nicht meine Erwartung, dass wir tatsächlich eine Erhöhung der Grundsteuer B und schon gar nicht in dieser Höhe brauchen werden.
Betrachten wir zur Einordnung einige Fakten:
Wenn die Kreis- und Schulumlage des Kreises dem Landesdurchschnitt entsprächen, könnten wir jetzt eine Diskussion führen, wann wir die Hebesätze senken.
Wir haben im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss von Sozialdemokratie im Haushalt gehört. Lassen Sie uns mal 10 Jahre zurückschauen. Wie sah es denn aus als wir sozialdemokratische Haushalte hatten?
Wir hatten 2011 ein Defizit von über 5 Mio geplant – um das zu beseitigen hätte man die Grundsteuer B damals um über 850 Punkte anheben müssen. Die Schulden sollten auf 23 Mio ansteigen – und da spreche ich jetzt nicht von Investitionskrediten.
Bei den Personalausgaben hatten wir einen Anteil im Kinder- und Jugendbereich von knapp über 40%
Die Sachkosten lagen damals bei über 7 Mio.
An Gewerbesteuer waren 3,1 Mio eingeplant
Aus dem Konsolidierungskonzept damals: Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht zumutbar – zumutbar ist aber eine Absenkung der Kindergartenstandards um 150.000 Euro einzusparen.
Wo sind wir jetzt – 10 Jahre später? Ein wesentlicher Teil der Schulden wurde uns vom Land Hessen abgenommen. Die Einnahmen sind sämtlich stark gestiegen. Sowohl die, die wir nicht kontrollieren als auch die, die wir kontrollieren. Besonders stark Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen dann Grundsteuer B – ich danke nochmal allen, die hier mitbeschlossen haben und es ist völlig klar, dass das ein Opfer aller Bürger ist.
Gewerbesteuer in 2021 6,4 Mio – mehr als das Doppelte von 2011.
Wir machen keine Defizite mehr – wir müssen allerdings noch einen Teil des Schuldenbergs abtragen.
Obwohl unsere Kommune gewachsen ist, konnten wir das Wachstum der Kosten stark begrenzen. Unter der Berücksichtigung des Wachstums sind:
1. die Sachkosten in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen (unter 6 Mio ggü 7 Mio vor 10 Jahren).
2. die Personalkosten außerhalb des Kindergartenbereichs nur marginal gestiegen.
Die erhebliche Kostendisziplin in der Verwaltung zeigt sich auch daran, dass der Anteil der Kosten im KITA-Bereich mittlerweile fast 60% beträgt (ggü gut 40% vor 10 Jahren).
Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten: Kostendisziplin und wachsende Gewerbesteuereinnahmen, wird es uns möglich sein die Akzente zu setzen, die wir setzen wollen (Bildung und Investitionen) und haben eine gute Chance, dass ohne weitere Steigerung der Grundsteuer B zu tun – die muss Ultima Ratio bleiben. Ich bitte also ganz besonders die Kollegen von BfR und FW/FRB hier zu zustimmen und ich danke den Kollegen von den Grünen, die bereits signalisiert haben, hier auch Verantwortung zu übernehmen.