Die Aufstellung unseres Haushaltsplans stellt die komplette Verwaltung jedes Jahr vor eine große Herausforderung. In diesem Jahr war die Herausforderung besonders groß, da wir den Haushalt 2022 aufstellen mussten und waren immer noch mit dem Haushalt 2021 beschäftigt.
Wir haben diese Herausforderung gemeistert und ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei unserer Finanzverwaltung, mit Frau Mougoui an der Spitze, für diesen außerordentlichen Einsatz bedanken.
Die Haushaltsaufstellung hat auch dieses Jahr begonnen mit der Aufforderung an alle Produktverantwortlichen, die Haushaltszahlen an die Finanzverwaltung zu melden und sie hat geendet am Tag der Beschlussfassung durch den Magistrat, also vorgestern.
Die anfänglich gemeldeten Zahlen stellen den Bedarf aus der Sicht der Produktverantwortlichen dar. Diese stellen ihre Zahlen nach besten Wissen auf und haben dabei das Wohl und den Werterhalt der Büchnerstadt Riedstadt im Blick.
Dieser Ansatz liegt um ein vielfaches höher als das, was Ihnen jetzt als Haushaltsentwurf vorliegt.
Auf dem Weg zu diesem jetzt vorliegenden Entwurf liegen Beratungen und Sitzungen mit den Fachbereichen und Produktverantwortlichen, aber auch die Sitzung mit der Brandschutzkommission als Beratungsorgan des Magistrats.
Dabei beleuchten wir die Leistungsfähigkeit der Fachbereiche, den gewachsenen politischen Willen der Stadtverordnetenversammlung und natürlich die uns zur Verfügung stehenden Orientierungsdaten.
Auch das abgelaufene Jahr war geprägt von der Corona-Pandemie.
Umso erfreulicher ist es, dass sich gerade die Gewerbesteuer sehr positiv für die Büchnerstadt entwickelt.
Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetz, der herrschende Fachkräftemangel und unsere Umlageverpflichtungen stellen uns allerdings vor große Herausforderungen.
Der nun vorliegende Haushaltsplan stellt das Steuerungselement der Finanzen der Büchnerstadt Riedstadt für das kommende Jahr 2022 dar.
Er gibt den Rahmen vor, in dem sich die Verwaltung mit mir und dem Magistrat im nächsten Jahr bewegen darf.
Der Haushaltsplan ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern er enthält auch Berichte und Erläuterungen zu den eigentlichen Haushaltszahlen.
Ich lege Ihnen besonders den Vorbericht ans Herz, dieser gibt Ihnen bereits einen detaillierten Einblick und eine genaue Übersicht der Haushaltszahlen.
Weiterhin enthält der Haushaltsplan
+ unseren Stellenplan für 2022,
+ den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Riedstadt
+ und den Jahresabschluss 2020.
Der Finanzstatusbericht liegt noch nicht vor. Hier ist beabsichtigt in die Liquidität, die tatsächlichen Zahlen des Haushaltsjahres 2021 und nicht die planerischen Zahlen einzuarbeiten.
Vor 5 Wochen haben wir noch mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. 173.000.- € geplant.
Dieses Ergebnis wird, aufgrund der fast durchgehenden vorläufigen Haushaltsführung 2021, auf jeden Fall besser ausfallen.
Aus diesem Grund sollten wir unseren Finanzstatus mit den tatsächlichen Zahlen darstellen.
Auch fehlt derzeit noch das Haushaltssicherungskonzept. Hier steht derzeit noch eine Grundsteuer B Erhöhung von 130 Prozentpunkten ab dem Jahr 2023 im Raum.
Allerdings fordert uns die Kommunalaufsicht in der Haushaltsgenehmigung 2021 zu folgendem auf.
Ich zitiere:

„ein erforderliches Einvernehmen im Genehmigungsjahr 2022 kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn das Haushaltsjahr 2022 eine weitergehende bzw. frühere Konsolidierung erwarten lässt.“

Aus diesem Grund, beabsichtige ich die Haushaltssicherungskommission bereits Anfang Januar zu einer Sitzung einzuladen, um diese Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung müssen wissen, was sie wollen. Und das, was sie wollen muss finanzierbar sein.
In meiner letzten Haushaltsrede habe ich folgende Ausführungen gemacht:

„Nach der Kommunalwahl im März 2021 müssen sich die zukünftig politisch Verantwortlichen in Riedstadt über eine quantitative und inhaltliche Neuausrichtung der kommunalen Dienstleistungspalette Gedanken machen und entsprechende Entscheidungen treffen.
In diesem Zusammenhang muss ebenfalls die kommunale Infrastruktur geprüft werden.
Das Vorhalten dieser Strukturen muss ganz genau dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Manchmal müssen dabei auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden oder man muss sich auf einen Kompromiss einigen.
Das sture Beharren auf dem eigenen Standpunkt und das Verfolgen von Ideologien bringt uns nicht weiter.“ –Zitat Ende-

Wir sollten also einen gemeinsamen Weg für einen gemeinsamen Haushalt für Riedstadt finden.
Zum Stellenplan möchte ich folgende Ausführungen machen:

Erläuterung Stellenplan

Lassen Sie mich nun in den Haushalt einsteigen und einen „Faktencheck“ machen:
Auf der Ausgabenseite haben wir Personalkosten in Höhe von rund 19,0 Mio. Euro. Die Summe der Abschreibungen betragen rund 3,0 Mio. Euro und die Zuweisungen und Zuschüsse an andere Behörden und Verbände rund 3,78 Mio. Euro. Die Summe der Umlagen, darin enthalten die Kreis- und Schulumlage, betragen rund 20,4 Mio. Euro.
Bei unseren Ausgaben fehlen nun nur noch die Sach- und Dienstleistungen. Diese betragen 6,3 Mio. Euro, davon sind 2,34 Mio. Euro über Verträge verpflichtend und können nicht beeinflusst werden.
Unser Haushalt beinhaltet also 3,96 Mio. Euro zum Gestalten unserer Kommune und für den laufenden Betrieb.
Wenn wir diese 3,96 Mio. Euro an unseren Ausgaben abziehen, haben wir 48,94 Mio. Euro an Ausgaben, wo es schwierig wird diese zu beeinflussen.
In der Gesamtheit stellt der Haushaltsplan den gewachsenen und politischen Willen der Büchnerstadt Riedstadt dar, aber dies habe ich bereits erwähnt.

Nun die Zahlen im Einzelnen:

Der vorgelegte Haushaltsplan der Büchnerstadt Riedstadt weist im Ergebnishaushalt für 2022 ordentliche Erträge in Höhe von 51.326.153 € aus.
Dem entgegen stehen Aufwendungen in Höhe von 52.925.711 €, was ein Saldo im ordentlichen Ergebnis in Höhe von minus 1.599.558 € bedeutet.
Unser Finanzhaushalt schließt mit einem Zahlungsmittelbedarf von 1.860.544 € ab.
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für Riedstadt wird auf 4.167.126 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren wird auf 6.486.000 € festgesetzt.
Die Liquiditätskredite, die unterjährig zur Sicherung rechtzeitiger Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, werden auf 7 Mio. € begrenzt.

Einnahmen und Ausgaben

Nun möchte ich Ihnen die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben näher erläutern.
Die Erträge in Höhe von rund 51,3 Mio. Euro setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:
Gewerbesteuer in Höhe von 6,2 Mio. Euro. Hier bewegen wir uns auf einem Höchststand für die Büchnerstadt Riedstadt.
Steuereinnahmen durch die Grundsteuer B in Höhe von rund 4,75 Mio. Euro.
Der Anteil an der Einkommenssteuer unserer Bürgerinnen und Bürger wurde in Höhe von rund 16,3 Mio. Euro eingeplant.
Die übrigen Steuern (z.B. Anteil Umsatzsteuer, Spielapparatesteuer, Grundsteuer A, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Wettaufwandsteuer) belaufen sich auf rund 1,9 Mio. €.
In der Summe bedeutet dies rund 29 Mio. Euro aus Steuereinnahmen, was 57 % unserer Gesamterträge ausmacht.
Ein weiterer großer Ertragsanteil für die Stadt sind die Schlüsselzuweisungen des Landes, diese betragen rund 15,1 Mio. € und somit 32 % unserer Gesamterträge.
Die übrigen Erträge generieren wir aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, also Gebühren meist für Verwaltungstätigkeiten, aber auch die Kindergartengebühren und die Friedhofsgebühren.
Dem gegenüber stehen unsere Aufwendungen. Auch hier möchte ich Ihnen die Wesentlichen vorstellen:
Die Personalkosten mit Versorgungsaufwendungen in Höhe von rund 19 Mio. € machen 36 % unserer Aufwendungen aus.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 6,3 Mio. Euro machen 12 % unserer Aufwendungen aus.
Die Umlageverpflichtungen an den Kreis schlagen mit rund 20,3 Mio. Euro, also 39 % unserer Gesamtaufwendungen, zu buche.

Investitionen

Kommen wir nun zu dem Bereich Investitionen.
Die Büchnerstadt Riedstadt plant Investitionen für 2022 in Höhe von 12.344.148 EUR.
Davon sind gegenfinanziert 8.131.722 € durch Zuweisungen und Zuschüsse.
Somit beträgt der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite 4.212.426.- €, was auch in der Haushaltssatzung so festgeschrieben ist.
Alle Investitionen dienen dem Erhalt der Infrastruktur und der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben.
Soweit zu den Zahlen.
Wie das Geld für den laufenden Betrieb der Stadt und die nötigen Investitionen in die Zukunft ausgegeben wird – das alles wird im Parlament verhandelt und ausgehandelt.
Das Wünschenswerte vom Nötigen unterscheiden – das Bedürfnis vom Bedarf auseinanderzuhalten - das ist keine leichte Aufgabe.
Sie wird uns aber auch in Zukunft gestellt sein.
Uns stehen also in jedem Falle spannende Zeiten bevor!
Trotz aller Sparbemühungen haben wir für unsere Bürgerinnen und Bürger die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung unserer Stadt voranzutreiben.
Unsere städtische Infrastruktur muss erhalten bleiben und Riedstadt muss attraktiv bleiben.
Wir müssen gemeinsam das Land und den Bund in die Pflicht nehmen, die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um neben den Pflichtaufgaben auch noch (und wenn es nur in kleinen Teilen ist) einige freiwillige Leistungen erbringen zu können.
Sie sind es, die die Lebensqualität einer Stadtgemeinschaft ausmacht.
Auch müssen wir den Kreis auffordern seinen Haushalt zu konsolidieren und seine freiwilligen Leistungen und seine Personalausgaben so zu beschränken, um die Umlageverpflichtungen zu reduzieren, damit es den Kommunen weniger weh tut.
Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büchnerstadt Riedstadt danken.
Auch dieses zurückliegende Jahr war nicht einfach, daher möchte ich diesem Dank nicht nur von mir, sondern von allen Mitgliedern des Magistrats, aussprechen.
Hiermit erkläre ich den Haushalt 2022 für eingebracht.
Vielen Dank!

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