Aus Sicht der CDU-Fraktion sind bei der aktuellen Diskussion um Haushalt und Grundsteuer vor allem drei Aspekte wichtig:

  1. Die Grundsteuer ist in Riedstadt vor allem deshalb höher als in anderen Städten, weil Riedstadt vergleichsweise niedrige Gewerbesteuereinnahmen hat. Seit 2002 gibt es zwar Anstrengungen, verstärkt Gewerbe anzusiedeln, aber diese Maßnahmen greifen erst nach einigen Jahren voll. Was Riedstadt an Gewerbesteuereinnahmen fehlt, kann nur durch die Grundsteuer ausgeglichen werden.


    Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf in Riedstadt und seinen Nachbarkommunen (Quelle: https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/finanzen-personal-steuern/finanzen/tabellen)

  2. Auf der Ausgabenseite gibt es Positionen mit hohen Steigerungsraten, an denen man nichts oder fast nichts ändern kann. Hier sind vor allem zu nennen die Kosten für die Kinderbetreuung, die Kreis- und Schulumlage und die Tilgung alter Schulden. Die Kosten für Kindergärten, Krippen und die Schulkindbetreuung steigen an, weil es (glücklicherweise) in Riedstadt immer mehr Kinder gibt und immer mehr Eltern sich dafür entscheiden, ihre Kinder betreuen zu lassen. Für 2020 bedeutet das einen um 523.694 € höheren Zuschussbedarf im Vergleich zu 2019 (2019: 6.371.650 €, 2020: 6.895.344 €). Die Zahlungen an den Kreis Groß-Gerau steigen um 1.239.670 € auf nunmehr 18.080.210 €. Beide Positionen zusammen führen zu einer Mehrbelastung in Höhe 1.763.364 € gegenüber dem Vorjahr. Schließlich hatte Riedstadt Kassenkredite (das entspricht einer Kontoüberziehung im privaten Bereich) in Höhe von 23 Millionen angesammelt, die nun über die Hessenkasse zurückgezahlt werden sollen. Das Land Hessen hat ca. die Hälfte der Schulden übernommen, aber die andere Hälfte muss von der Stadt aufgebracht werden. Das sind 574.950 € jährlich über eine Zeit von 20 Jahren.

  3. Ein struktureller Grund für die Riedstädter Finanzschwäche schließlich liegt in der Tatsache begründet, dass Riedstadt eine Flächengemeinde mit fünf Ortsteilen ist und deshalb vieles mehrfach vorgehalten wird, was in Städten mit einem zentralen Stadtteil oft nur einmal existiert: Friedhöfe, Fußballplätze, Sporthallen, Schwimmbäder, Büchereien etc. Dies führt zu hohen Kosten im städtischen Haushalt. Streichungen dieser Infrastruktur hätten weder in den politischen Gremien noch in der Bevölkerung eine Mehrheit. Deshalb ist eine Forderung der Riedstädter CDU-Fraktion, dass diese Situation bei der Finanzzuweisung durch das Land berücksichtigt werden muss.
    Fazit aus Sicht der CDU-Fraktion: Niedrige Einnahmen aus der Gewerbesteuer einerseits und steigende Ausgaben andererseits führen dazu, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B unvermeidlich erscheint. Keine der Fraktionen, die den vorliegenden Haushalt bisher in den Beratungen abgelehnt haben, hat einen realistischen Vorschlag, wie diese Erhöhung vermieden werden kann. Wenn auch in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit für einen Haushalt zustande kommt, besteht die Gefahr, dass wichtige Investitionen sehr bald zum Stillstand kommen. Dies will die CDU auf jeden Fall verhindern.

« CDU fordert konstruktive Diskussion zum Haushalt 18.080.210 € gehen an den Kreis »