Riedstadt. Die CDU Riedstadt kritisiert die Finanzpolitik des Kreises wegen der Auswirkungen auf die Gemeinden. Die CDU-Vorsitzende Melanie Dörr: „Der Kreis gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen, und die Gemeinden können dann zusehen, wie sie dieses Geld besorgen.“ In mehreren Städten des Kreises werde zur Zeit über Erhöhungen der Grundsteuer B diskutiert, weil man gar keine andere Chance habe, die steigenden Abführungen zu finanzieren.
In der Riedstädter Verwaltung habe es im letzten Jahr bereits einen Haushaltsentwurf für 2020 gegeben, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dies sei angesichts steigender Ausgaben im Kita-Bereich und angesichts der Tatsache, dass die Stadt jetzt die in früheren Jahren angehäuften Kassenkredite zurückzahle, eine respektable Leistung. Doch dann sei die Mitteilung gekommen, dass die Stadt im Vergleich zum Vorjahr 1.239.670 € mehr an den Kreis abgeben müsse. Diese Mehrausgaben waren aus Sicht der CDU nicht mehr durch Einsparungen an anderer Stelle zu stemmen, sondern nur noch durch Steuererhöhungen. Für die Union ist es nun umso unverständlicher, dass ausgerechnet zwei Parteien, die im Kreis die steigenden Zahlungen zu verantworten hätten (SPD und LINKE), sich auf Gemeindeebene weigerten, den Kopf für das Aufbringen dieser Gelder hinzuhalten.

« CDU-Fraktion bezieht Position zum Haushalt 2020 „SPD misst mit zweierlei Maß“ »